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Grüne: Endlager-Kompromiss vor Niedersachsen-Wahl unwahrscheinlich

Berlin – Angesichts des geplatzten Spitzengesprächs zum Endlagersuchgesetz glaubt die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, nicht mehr an einen Kompromiss zu dem Thema vor der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013. „Ich denke nicht, dass das vor der Niedersachsen-Wahl noch weitergehen könnte“, sagte Kotting-Uhl der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Allgemein besteht doch Einigkeit“, so Kotting-Uhl weiter, „dass die Grundzüge eines Endlagersuchgesetzes vor dessen Verabschiedung in intensiven öffentlichen Debatten erörtert werden müssen, die wegen Gorleben vor allem in Niedersachsen zu führen wären. Es ist aber unmöglich, eine solche Debatte über Gorleben in der heißen Wahlkampfphase sachlich zu führen.“

Es sei „extrem schade, dass während der vergangenen Sommermonate keine weiteren Verhandlungen über einen Konsens geführt wurden“, sagte Kotting-Uhl, die bei Bund, Ländern und Parteien „durchaus die Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen“ sieht. Doch in der jetzigen Situation, so Kotting-Uhl weiter, „bleibt wohl keine andere Möglichkeit, als nach der Niedersachsen-Wahl möglichst schnell einen neuen Anlauf für einen Konsens zu unternehmen“.

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