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Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. „Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit dem Kampf gegen Kinderarmut“, sagte der Grünen-Politiker dem RBB. „Wir haben Konzepte vorgelegt.“ Dem widersprach Linda Teuteberg, die für die FDP im Bundestag sitzt: „Das, was Frau Paus uns vorgelegt hat, war jetzt noch nicht überzeugend“.
Erstmal müsse die Bundesfamilienministerin ein „ordentliches Konzept“ vorlegen. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung ab 2025 will die Ampel-Koalition mehr Kinder aus der Armut holen. Die Finanzierung ist in der Ampel-Koalition allerdings umstritten.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung auf zwölf Milliarden Euro, Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dafür jedoch kaum finanziellen Spielraum. Seine frühere Generalsekretärin Teuteberg sagte im RBB, wenn Paus einen finanziellen Mehrbedarf sehe, müsse sie den „jetzt plausibler darlegen“. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein sprach im RBB von einem fehlenden Konzept der Bundesfamilienministerin.
„Also mir ist da noch nichts begegnet. Es gibt ein Eckpunktepapier, das auch nicht transparent ist, wo auch die Zahlen nicht drinstehen. Uns ist nicht ganz klar, was da geplant ist.“ (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur