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Grüne fordern strengere Regeln bei Vergabe von Hilfsgeldern in EU

Die Grünen im Europaparlament fordern strengere Regeln bei der Vergabe staatlicher Hilfsgelder in ganz Europa. Unternehmen, die Steuerdumping betreiben, sollen keine Corona-Hilfe vom Staat erhalten, heißt es in einem Positionspapier, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Alle Großunternehmen müssen offenlegen, wo sie wie viel Steuern zahlen und Gewinne ausweisen“, sagte der Grünen-Politiker Sven Giegold.

Unternehmen, die dem nicht nachkämen, sollten keine staatlichen Hilfe bekommen. Die Grünen forderten die EU-Kommission auf, ihre Richtlinien für die Staatsbeihilfen in der Coronakrise insgesamt zu verschärfen. Dazu gehöre die Pflicht für alle großen Unternehmen, Steuerzahlungen an allen Standorten offenzulegen. Auch Unternehmen, die einen Ableger oder ihren Hauptsitz in Staaten haben, die auf der „Schwarzen Liste der Steueroasen“ stehen, sollen keine Beihilfe bekommen. Zudem sollen alle unterstützten Unternehmen verpflichtet werden, mindestens in den kommenden zwei Jahren keine Dividenden und Boni auszuzahlen. Bei Firmen, die falsche Angaben machten, müsse dafür gesorgt werden, dass sie das Hilfsgeld zurückzahlten, heißt es weiter. „Unternehmen, die Steuerdumping betreiben, sollten keine Staatshilfe bekommen. Auf der europäischen Steueroasenliste stehen jedoch nur wenige Staaten“, so Giegold. Diese Liste sei allerdings keine ausreichende Grundlage, um Unternehmen zu überprüfen. Denn sie umfasse nicht genug Länder. Außerdem seien Sanktionen gegen unkooperative Länder nur in beschränktem Umfang möglich. Die Europa-Grünen fordern deshalb, betreffende Großunternehmen zu verpflichten, transparent zu machen, wo sie wie viele Steuern zahlen und Gewinne ausweisen, um an Corona-Hilfen zu kommen. Das sei das Mindeste, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von den Unternehmen verlangen müssten, sagte Giegold.

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

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