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Grüne fordern Verfassungsgesetz gegen möglichen Wasser-Ausverkauf

Wien – „Wasser ist kein gewöhnliches Marktprodukt, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es nicht in die Hand von gewinnorientierten Konzernen gerät. Ein Verfassungsgesetz, das privaten Großkonzernen den Zugang zu grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge verwehrt, ist deshalb das Gebot der Stunde“, erklärt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen.

Am 24.1. stimmte der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments für die Annahme des Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe der EU-Kommission und löste damit viele Ängste aus, dass Wasser künftig privatisiert werden müsse. Die Grünen stellen klar, dass durch diese Richtlinie zwar kein Zwang zur Privatisierung bestehe, jedoch die Privatisierung durch die Hintertür drohe. „Durch diese EU-Richtlinie können Gemeinden nicht mehr frei entscheiden, wie sie die öffentliche Wasserversorgung vor Ort organisieren. Die Vergabe an öffentliche Unternehmen, wie sie heute gängige Praxis ist, wäre so nicht mehr möglich, es müsste europaweit ausgeschrieben werden. Dadurch droht der Ausverkauf unseres weißen Goldes, was wir mit allen Miteln verhindern müssen“, stellt Christiane Brunner, Grüne Umweltsprecherin, klar.

Die Gemeinden hätten laut der EU-Richtlinie immer noch das Recht, die Wasserversorgung selbst zu übernehmen. Doch das können viele finanziell gar nicht schaffen. Deshalb wird diese Aufgabe derzeit häufig an nicht gewinnorientierte Wasserverbände oder Wassergenossenschaften übertragen. „Die Vergaben an öffentlich kontrollierte Unternehmen oder auch an andere Formen derartiger Kooperationen werden mit dieser Richtlinie wahrscheinlich nicht mehr möglich sein, da die Richtlinie die Ausschreibungspflicht für EU-weite Ausschreibungen deutlich erhöht“, erklärt Brunner.

ots-Originaltext Presseaussendung unter ausschliesslicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.

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