Grüne Landespolitiker lehnen Strompreisbremse ab

Berlin – Führende grüne Landespolitiker lehnen den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier ab, eine Strompreisbremse einzuführen. „Bezahlbare Strompreise sind wichtig, aber durch die Deckelung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Hintertür hintertrieben. Es gibt dadurch keinerlei Planungssicherheit, da kein Investor das Risiko eingeht, möglicherweise mehrere Monate keine Vergütung mehr zu bekommen“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Das würde die Energiewende konterkarieren. „Der Ausbau der Erneuerbaren kann doch nicht für alle Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden, die Strompreise sind in der Vergangenheit – also auch schon vor der Energiewende – gestiegen“, so Kretschmann. Auch die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) äußerte sich in diesem Sinne. „Wir werden alles dafür tun, dass Altmaiers Vorschläge in den Bundesrat kommen, um dann den Unsinn rauszustreichen, der die Energiewende massiv gefährdet. Wir Grünen wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ausbremsen, sondern kosteneffizient weitergestalten“, sagte sie der F.A.S. Altmaier könne nur mit Unterstützung rechnen, wenn er „die absurden Ausnahmen etwa für Hähnchenmastanlagen oder Mineralwasserabfüller streichen will, die er selbst eingeführt hat“. Stefan Wenzel, Verhandlungsführer der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Niedersachsen und voraussichtlich künftiger Umweltminister, sagte der F.A.S.: „Altmaiers Vorschläge bremsen nicht den Strompreis, sondern den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das gefährdet die Technologieführerschaft in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen und zugleich Zehntausende von Arbeitsplätzen.“ Altmaier und zuvor schon Wirtschaftsminister Rösler hätten die Ökostrombranche schwer verunsichert und schon jetzt Investitionen gestoppt. Wenzel forderte wie Löhrmann, Subventionen für nichtenergieintensive Betriebe abzuschaffen. Es wäre schon eine große Entlastung, wenn die derzeit sinkenden Börsenstrompreise auch an private Verbraucher und mittelständische Unternehmen weitergegeben würden, sagte er. Die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft und Energie Eveline Lemke (Grüne) verlangte ebenfalls Ausnahmeregelungen zu streichen und die Kosten fair zu verteilen. „Dabei darf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht gefährdet werden, aber Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch hohe Energiepreise wollen wir begrenzen“, sagte Lemke der F.A.S.