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Grüne schlagen 500-Milliarden-Konjunkturprogramm vor

Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung, bereits jetzt an einem Konjunkturpaket für die Zeit des Abklingens der Coronavirus-Pandemie zu arbeiten und bieten ihre Unterstützung an. „Beim Volumen darf es angesichts der historischen Tiefe der Krise keine Denkverbote geben. Hier gilt das Motto Klotzen statt Kleckern“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm sollte auf zehn Jahre angelegt sein und 500 Milliarden Euro umfassen, also 50 Milliarden pro Jahr.“ Oberste Priorität müsse dabei die Stabilität und Arbeitsfähigkeit des Gesundheitssystems haben. Kindler appelliert, mit einem sozialen und ökologischen Konjunkturprogramm „doppelte Rendite“ für Konjunktur und für das Klima zu erzielen. „Falsche Anreize für einen fossilen Lock-In müssen vermieden werden“, so der Grünen-Haushaltspolitiker. „Der historische Fehler der Abwrackprämie von 2009 darf sich jetzt nicht wiederholen. Jetzt gibt es die Chance für einen wirtschaftlichen Neustart für eine sozial-ökologische Wirtschaft, die schnell klimaneutral wird.“ Die Grünen erwarten Anreize für eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und neue Chancen für Arbeitsplätze. „Die umfassenden Investitionen, die klimapolitisch notwendig sind – in erneuerbare Energien, in Gebäudesanierung, in Schienen- und Netzinfrastrukturen -, werden eine neue wirtschaftliche Dynamik erzeugen“, sagte Kindler. Er schlägt außerdem Maßnahmen zur Stimulierung der Binnenkonjunktur vor. „Das geht am gerechtesten und ökonomisch am stärksten zielgerichtet, wenn man Menschen mit kleinen Einkommen, die nahezu ihre gesamten Einkünfte konsumieren, gezielt unterstützt“, so Kindler. „Deswegen sollten grundsätzlich auch die ALG-2-Regelsätze angehoben werden und dies mit einer Erhöhung der Zuverdienstgrenze verbunden werden. Damit geht auch eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags einher.“

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

 

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