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Grüne sehen Regierung nach Grundsteuer-Urteil im Zugzwang

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer sehen die Grünen die Bundesregierung im Zugzwang. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell einen verfassungskonformen und mehrheitsfähigen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer machen. Dabei darf aber der Mieterschutz nicht unter die Räder geraten“, sagte der Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn, der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe).

„Dieses Urteil darf auf keinen Fall bedeuten, dass die Wohnkosten in Deutschland für Mieterinnen und Mieter noch mehr ansteigen.“ Kühn forderte, „dass die Grundsteuer bei Neuvermietungen nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf“. Es könne nicht sein, dass eine Immobilie durch Neuberechnung plötzlich mehr Wert sei und der Mieter dafür die Kosten tragen müsse. „Das wäre eine ungerechte Umverteilung von unten nach oben. Ich hoffe, dass die Reform der Grundsteuer nicht dazu führt, dass noch mehr Menschen sich Wohnen nicht mehr leisten können.“

Foto: Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur

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