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Grüne und Linke fordern weiteres Konjunkturprogramm

Angesichts der Corona-Rezession hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein weiteres Konjunkturpaket gefordert. „Um einen echten Aufbruch für eine klimafreundliche und sozial gerechte Wirtschaft hinzulegen, muss mit einem langfristigen Investitionspaket nachgelegt werden“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Paket der Bundesregierung sei „sozial unausgewogen und zu kurz gesprungen“, kritisierte sie.

In den kommenden zehn Jahren müssten 500 Milliarden Euro in Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit investiert werden. Zuvor hatte sich bereits das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für ein weiteres Konjunkturprogramm ausgesprochen. Rund 192 Milliarden Euro sollen demnach in den nächsten zehn Jahren investiert werden: etwa in Kitas, Unternehmensgründungen und eine Entschuldung der Kommunen. Zustimmung kam auch von der Linkspartei. „Was wir brauchen, sind viel mehr Mittel für Bildung, für Familien und die Digitalisierung“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, wenn sie einen großen Teil der 130 Milliarden in die Infrastruktur investiert hätte. „Das DIW liegt hier richtig, weil die Mittel so nicht verpuffen würden, wie bei einer kostspieligen Mehrwertsteuersenkung, die viel Geld verbrennt.“ Scharfe Kritik äußerte dagegen der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld: „Für das DIW ist jetzt offenbar die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft. Solange die Wirkung des aktuellen Konjunkturpakets nicht absehbar ist, verbietet sich aber jeglicher Aktionismus in Richtung eines weiteren Konjunkturpakets“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats den Funke-Zeitungen und erinnerte dabei an die Schuldenbremse im Grundgesetz. Ablehnend reagierte auch der Städte- und Gemeindebund. Die Auswirkungen des Konjunkturpakets könnten erst nach der Steuerschätzung am 15. September bewertet werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen. „Die Ressourcen des Staates, auch für Konjunkturpakete, sind nicht grenzenlos und die entstehenden Schulden müssen von den nachfolgenden Generationen über Jahrzehnte abgetragen werden.“ Deswegen seien Forderungen nach einem weiteren Konjunkturpaket jetzt nicht zielführend.

Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

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