Grüne werfen Scholz Steuerverschwendung für Eigen-PR vor

Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, deutlich zu viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. „Olaf Scholz gönnt sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen Euro mehr für seine persönliche PR. Das ist dreist“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Kindler beruft sich dabei auf die Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Daraus geht hervor, dass sich die entsprechenden Ausgaben in diesem Jahr gegenüber 2018 mehr als verdoppelt hätten, und zwar von zwei auf 4,4 Millionen Euro. 2020 sei nach der Haushaltsplanung eine weitere Anhebung auf 5,3 Millionen Euro geplant, heißt es in der Antwort weiter. Die Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesfinanzministers hätten sich seit der letzten Legislaturperiode hingegen nicht wesentlich verändert, argumentierte Kindler. „Ein Finanzminister sollte sparsam mit den Steuergeldern umgehen und damit nicht um sich werfen“, so der der Grünen-Haushaltspolitiker weiter. Er kündigte an, bei den Beratungen über den Etat 2020 eine Absenkung der Ausgaben auf das Niveau von 2018 zu beantragen. „Olaf Scholz kann im nächsten Jahr auch mit zwei Millionen Euro seine Themen darstellen und kommunizieren“, sagte Kindler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur