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Grüne wollen europäische Lösung für medizinische Schutzausrüstung

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat vor dem Hintergrund der Coronakrise gefordert, die Herstellung von Schutzausrüstung wie Atemmasken europäisch und nicht national zu organisieren. Vorschläge wie die des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, die Produktion von Schutzausrüstung national zu organisieren, „sind nicht nur unrealistisch, sondern auch unsolidarisch“, heißt es in einem Positionspapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. „Statt nationaler Alleingänge brauchen wir eine europäische Koordinierung der medizinischen Produktion.“

Eine rasche nationale Produktion sei unrealistisch, da momentan die Produktion auf Zulieferungen aus dem Ausland aufbaue, schreibt Brantner. „Der Binnenmarkt bringt es mit sich, dass Mitgliedstaaten sich im Bereich der Herstellung medizinischer oder pharmazeutischer Produkte stark aufgestellt und andere sich auf Importe aus diesen Ländern verlassen haben. Deshalb sind europäische Antworten so dringend. Sonst würden wir die Herstellung dringend benötigter Schutzausrüstung nur verlangsamen und verteuern.“ Nationale Lösungen seien aber auch unsolidarisch, fährt Brantner fort: „Denn was passiert mit den anderen europäischen Ländern, die keine entsprechende Produktionskraft haben? Wir können andere EU-Staaten nicht alleine lassen, die nicht diese Kapazität haben. Wir müssen gemeinsam und schnell die europäischen Hotspots beliefern.“ Schließlich kenne das Virus keine Grenzen. Wenn die Pandemie nicht europaweit eingedämmt werde, dann werde sie zudem immer wieder nach Deutschland zurückkehren, so die Grünen-Politiker. „Der Schutz unseres Kontinents ist dann nur so stark wie der des schwächsten Gliedes“. Deshalb müsse man jetzt europäisch erfassen, was wo gebraucht werde, Lieferengpässe analysieren und gemeinsam beheben sowie in der Logistik und Patentierung auf flexible europäische Lösungen und gemeinsame Plattformen zur Produktion setzen. Auch beim Wettlauf um die Entwicklung schneller Tests und Impfstoffen sei gemeinsames Vorgehen erforderlich. Derzeit findet die Produktion von Schutzmasken und -kleidern vorrangig in China oder Indien statt, nicht zuletzt aus Kostengründen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert nun, unabhängiger vom Weltmarkt zu werden. So sollen Hersteller von Schutzmasken bis Ende 2021 eine Abnahmegarantie bekommen, um eine eigene Produktion anzureizen. Lauterbach fordert die „Schaffung einer Bundesagentur, die Firmen in Deutschland mit der Produktion beauftragt“.

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

 

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