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Grüne wollen Grundsatzentscheidung über Rüstungsexporte

Die Grünen haben mit Skepsis auf die SPD-Forderung nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien reagiert und eine grundsätzliche Entscheidung angemahnt. "Die ständige Verlängerung eines informellen Moratoriums erspart der Bundesregierung keine abschließende Entscheidung, weil die betroffenen Rüstungsunternehmen am Ende klagen werden", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Eine solche Klage könne die Bundesregierung nur gewinnen, "wenn sie endlich eine rechtsverbindliche Entscheidung über den Widerruf trifft und diese Entscheidung auch gut begründet", so die Grünen-Politikerin weiter. Ein Widerruf sei nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz durchaus möglich und im Falle Saudi-Arabiens auch gut begründbar. "Stattdessen betreibt die Bundesregierung eine Vogel-Strauß-Politik. Besser wäre es, wenn sie endlich Verantwortung übernimmt für die fehlerhaften Entscheidungen der Vergangenheit und diese widerruft", sagte Keul. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), nannte die Verlängerung eines Exportstopps "falsch und brandgefährlich", wenn sie nicht mit den europäischen und den NATO-Partnern abgestimmt sei. "Wir sind Teil eines Sicherheitsbündnisses, dem wir unser friedliches Zusammenleben in Europa seit über sieben Jahrzehnten verdanken. Das dürfen wir jetzt nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen", so der CDU-Politiker weiter. Wenn Deutschland nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen werde, würden "`German free`-Kooperationen zum neuen Gütesiegel". Die Rüstungsindustrie und die damit einhergehenden technologischen und wehrtechnischen Fähigkeiten drohten so "mittel- bis langfristig aus Deutschland abzuwandern. Damit isolieren wir uns komplett und machen uns abhängig von Drittstaaten", sagte Pfeiffer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Westen müsse auch genau abwägen, ob er Möglichkeiten der Einflussnahme auf Staaten wie Saudi-Arabien leichtfertig aufgeben wolle. "Andere Länder wie Russland sind sofort bereit, in die Lücke zu stoßen", so wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion weiter. Foto: Bundeswehr-Panzer "Leopard 2", über dts Nachrichtenagentur

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