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Grüne wollen Kommunen komplett von Schulden befreien

Berlin – Die Grünen wollen einen finanziellen Neustart für Länder und Kommunen erreichen. Ein Altschuldentilgungsfonds soll Städten und Gemeinden ihre Altschulden ganz und den hoch verschuldeten Ländern zum Teil abnehmen. Diesen Vorschlag wollen die Grünen diese Woche in die blockierten Bund-Länder-Verhandlungen über eine Finanzreform einbringen.

„Wir wollen die drückende Altschuldenlast dauerhaft beseitigen und so die Kommunen in die Lage versetzen, ihre marode Infrastruktur zu sanieren und endlich wieder zu investieren“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Anja Hajduk dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Weitere Unterstützung des Bundes würden die Kommunen dann nicht brauchen. Voraussetzung sei allerdings, den Solidaritätszuschlag nicht komplett abzubauen, wie es CDU und CSU wollen. Jährlich acht Milliarden Euro, etwa die Hälfte der Soli-Einnahmen, würde der Bund für den Altschuldentilgungsfonds brauchen, um die in mehr als 40 Jahren aufgelaufenen Schulden abzutragen. Viele Kommunen, auch in Bayern, sind nach Hajduks Analyse durch ihren Schuldenberg und kurzlaufende Kassenkredite kaum noch handlungsfähig. Nach der Entschuldung solle auch für die Kommunen ein Neuverschuldungsverbot gelten. Die Länder dürfen nach den Regeln der Schuldenbremse ab 2020 außer in Notzeiten ohnehin keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Für den schuldenfreien Neustart müsste der Fonds den Kommunen 138 Milliarden und den Ländern 63,5 Milliarden Euro abnehmen. Die Entlastung der Kommunen würde allen Ländern nutzen, so Hajduk. Am meisten profitieren würden bei den Kommunen allerdings das Saarland, Rheinland-Pfalz und NRW, bei den Ländern das Saarland, Bremen und Berlin.

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