Juso-Chefin nennt Einschränkung des Familiennachzugs „unmenschlich“

Linke Sozialdemokraten üben heftige Kritik an dem von Parteichef Sigmar Gabriel ausgehandelten Kompromiss zum Asylpaket II. „Die beschlossene Einschränkung des Familiennachzugs ist unmenschlich und eine Hürde bei der Integration“, sagte die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, der „Welt“. „Den Integrationsverweigerer Horst Seehofer und die CSU werden diese Maßnahmen nicht ruhig stellen. Jede Wette, nächste Woche stehen die mit neuen Forderungen auf der Matte.“

Man müsse „endlich zur Frage übergehen, wie wir die Menschen am besten in unsere Gesellschaft integrieren“, forderte Uekermann. „Dieses Asylpaket ist ein bitterer Tauschhandel zur Schaffung einer Illusion, dass die Fluchtbewegungen steuerbar wären. Diese Illusion ist der Nährboden der AfD“, sagte Aziz Bozkurt, der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, der „Welt“. „Offensichtlich getrieben vom Stammtisch verirrt sich die Koalitionsspitze in die Inszenierung einer Scheinsteuerungsfähigkeit“, erklärte der Sozialdemokrat. Der Schutz der Familie genieße Verfassungsrang, sagte Bozkurt weiter: „Nun wird er als Beruhigungspille für die verunsicherte Bevölkerung ausgehebelt. Kinder und Frauen in Kriegsgebieten werden dem Bombenhagel und dem Todespfad im Mittelmeer überlassen.“ Außerdem werde die allgemein geforderte Integration „durch Strafbeträge auf Integrationskurse konterkariert“. Der SPD-Politiker forderte überdies eine grundlegende Reform des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Wir brauchen einen Ruck durch das Bamf.“ Durch das „orientierungslose Gezerre“ in den letzten Monaten werde sich „kaum etwas am Millionenstau im Bamf ändern“. Durch „politische Fehlsteuerung“ seien 364.664 Verfahren im Bamf anhängig und 662.000 Geflüchtete noch nicht mal in Bearbeitung. „Diese Million wäre mal eine reale Baustelle für die Bundesregierung“, sagte Bozkurt der Zeitung.

Foto: Johanna Uekermann, über dts Nachrichtenagentur