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Grünen-Europapolitiker Schulz: Klares Signal an Russland setzen

Brüssel – Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext gegenüber Russland aufgefordert. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte Schulz: „Vom Gipfel sollte eine klare Botschaft der Regierungschefs ausgehen, dass diese Hegemonialpolitik Russlands aufhören muss. Nur ein geeintes starkes Auftreten wird Putin in die Schranken weisen.“

Es sei „inakzeptabel“, den von Russland gegenüber der wirtschaftlich stark angeschlagenen Ukraine ausgeübten „Herrschaftsanspruch über die europäisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen künftig mit zu verhandeln“. Die Ukraine sei schließlich seit über 20 Jahren ein souveräner Staat und keine Teilrepublik Russlands. Zugleich appellierte Schulz an das ukrainische Volk, sich „entweder durch ein Referendum oder mit den nächsten Präsidentschaftswahlen 2015 für die EU-Annäherung zu entscheiden“. Mit dem derzeitigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch „ist ein Abschluss des Assoziierungsabkommens nicht mehr möglich“, meinte Schulz.

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