Grüne halten von der Leyens Bundeswehr-Pläne für verfassungswidrig

Auf scharfen Widerspruch der Opposition stößt der Plan von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr zu vergrößern, ohne eine genaue Zahl von Soldaten zu nennen. „Das widerspricht dem Grundgesetz“, sagte der Haushalts- und Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner, dem Kölner StadtAnzeiger (Samstag). Ihre „zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation“ müssten sich nach Artikel 87a der Verfassung „aus dem Haushaltsplan ergeben“.

Kritik gibt es auch aus den Reihen des Koalitionspartners. SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hält den Ansatz zwar für richtig, fordert jedoch eine klare finanzielle Absicherung. „Die Überlegung der Ministerin bleibt ein Papiertiger, solange die Vergrößerung der Truppe nicht im Haushalt abgesichert ist.“ In der Bundestagsdebatte über den Bericht des Wehrbeauftragten hatte die CDU-Politikerin erklärt: „Wir haben mit starren Obergrenzen gelebt“. Damit sei „niemandem mehr gedient“. Von der Leyen kündigte Strukturveränderungen an, um zu „einem atmenden Personalkörper“ zu kommen. In ihrem Haus wird überlegt, die Dienstzeit von Soldaten zu verlängern, deren Qualifikationen besonders gebraucht werden. Die Ministerin deutete das mit dem Satz an, man müsse darüber reden, „ob wir Lebenserfahrung und Berufserfahrung eigentlich lange genug in unserer Bundeswehr würdigen“.

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur