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Günther warnt vor Koalition des „kleinsten gemeinsamen Nenners“

Vor dem Start der Gespräche von FDP und Grünen zur Vorbereitung für ein mögliches Dreierbündnis hat CDU-Ministerpräsident Daniel Günther vor einer Jamaika-Koalition auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners gewarnt. „Der Schlüssel für ein solches Bündnis ist, dass es gemeinsame Projekte gibt, aber auch jede der Parteien am Ende echte Gewinnerpunkte bekommt“, sagte der Regierungschef von Schleswig-Holstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jede Partei müsse für sich „Herzensthemen“ durchsetzen können.

„Da heißt auch, dass die anderen Kröten schlucken müssen. Eine Koalition, die sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann, wird es schwer haben, vier Jahre lang erfolgreich zu regieren“, so Günther. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rief die Union unterdessen zur Mäßigung auf. „Wir sind eine staatstragende Partei, dazu gehört nicht Kopflosigkeit, sondern Berechenbarkeit“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Rücktrittsforderungen sind das Einfachste und Schlichteste.“ Eine Aufarbeitung der Wahl und eine Erneuerung des Parteiauftretens seien angesichts des Ergebnisses „unumgänglich“ – ganz gleich, ob in der Opposition oder einer möglichen Jamaika-Koalition. „Wovon ich aber nichts halte, ist jetzt ohne Plan das Dach abzudecken und die Wände einzureißen.“ Es gehe nun um eine stabile Regierungsbildung. Wie die aussehen werde, werde man bald wissen. „Danach können wir uns dann mit uns als Partei beschäftigen“, so Klöckner. Mit einer Klausurtagung des Bundesvorstandes sei es dann aber nicht getan. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Daniel Günther, über dts Nachrichtenagentur

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