Start > Augsburg > Haderthauer will neue Hilfen für arme Bundesländer nur unter Auflagen
dts_image_4314_cpfbprscbm_2171_445_33412

Haderthauer will neue Hilfen für arme Bundesländer nur unter Auflagen

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur Berlin - Die Staatsministerin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), will künftig Hilfen für die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich an klare Auflagen knüpfen. "Wir wollen ein System, das sicherstellt, dass unsere Solidarität künftig mit klaren Auflagen für die Haushaltsdisziplin der Nehmerländer verbunden wird", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bayern zahle in diesem Jahr allein vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich.

Damit zeige Bayern, so Haderthauer, hinlänglich seine Solidarität. Es müsse aber das Ziel sein, dass der Ausgleich "kein Dauerzustand wird, mit dem man sich dann vielleicht auch noch gemütlich einrichtet", ergänzte die CSU-Ministerin. "Ich bin sicher, auch die Bürger von Nordrhein-Westfalen wünschen sich, dass ihr Land wieder aus der Nehmerlandsituation herauskommt."

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Hier nachlesen ...

DIHK pocht auf schnellere Planung bei Infrastrukturvorhaben

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert die Bundesregierung auf, das deutsche Planungsrecht bei Infrastrukturvorhaben …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.