Hamburger Datenschützer sieht Corona-Krise als „historische Zäsur“ für Rechtsstaat

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat angesichts neuer staatlicher Machtbefugnisse in Zeiten der Coronakrise vor den Folgen gewarnt. „Die Corona-Pandemie stellt eine historische Zäsur in rechtsstaatlicher Hinsicht dar“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die „scheinbare Überlegenheit“ machtstaatlicher Lösungen in autoritären Staaten dürfe in diesem Zusammenhang „nicht zu falschen Schlüssen verleiten“.

Transparenz und staatliche Offenheit seien zentrale Voraussetzungen für die Bekämpfung des Virus und setzten rechtsstaatlich-demokratische Strukturen voraus, so der Hamburger Datenschützer weiter. Zwar seien im demokratischen Gemeinwesen Einschränkungen individueller Freiheiten für den Schutz von Leben und Gesundheit, und letztlich auch der Menschenwürde, nicht nur zulässig, sondern sogar geboten. „Entscheidend ist jedoch, dass staatliche Maßnahmen die Grundrechte nicht außer Kraft setzen, sondern stets an deren Maßstab ausgerichtet bleiben“, sagte Caspar. Die Orientierung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei auch in der Ausnahmesituation im Rechtsstaat zentral. „Abweichungen hiervon darf es nicht gegeben, sonst droht ein Abgleiten in autoritäre Strukturen“, so der Hamburger Datenschutzbeauftragte weiter. Das Bundesinnenministerium verteidigte die beschlossenen Maßnahmen: Deutschland sei „in bisher nie gekannter Weise“ gefordert, auch „mit Blick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem „Handelsblatt“. Kern des Bestrebens sei es, „die Verlangsamung des Infektionsgeschehens zu erreichen, damit unser Gesundheitssystem diesen außerordentlichen Stresstest bestehen kann.“ Natürlich bedeuteten die aktuellen Beschränkungen „gravierende Einschnitte in die persönlichen Freizügigkeits- und Versammlungsrechte“, so der Innenstaatssekretär weiter. Diese Restriktionen seien „verhältnismäßig“ und „zeitlich limitiert“.

Foto: Hamburgische Bürgerschaft, über dts Nachrichtenagentur