Erler kritisiert Vorstöße des Westens für Syrien-Sanktionen

Nach dem erneuten Scheitern von Syrien-Sanktionen im UN-Sicherheitsrat hat der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), den Westen scharf kritisiert. Es sei momentan nicht zielführend, dass die USA, Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat andauernd Sanktionen gegen die syrische Regierung einbringen würden, obwohl Russland dagegen sei und mit seinem Veto den Rat blockiere, sagte der SPD-Außenexperte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat zu Syrien-Sanktionen kommt politisch gesehen zur Unzeit.“

Alle Hoffnungen auf eine politische Lösung des Syrienkonflikts richteten sich im Moment auf die Genfer Verhandlungen, die äußerst schwierig seien. „Jedem ist klar: Ohne Russland, das dem Assad-Regime militärisch und politisch den Rücken stärkt, kann es keine Lösung geben“, sagte Erler. Die Auseinandersetzungen im Sicherheitsrat würden zu nichts führen. „Die Vetos Russlands stellen in erster Linie die Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats infrage“, sagte Erler. Wenn die Weltorganisation daran gehindert werde, gezielte Sanktionen gegen eine solche Menschenrechtsverletzung, wie sie der belegte Einsatz von Chemiewaffen darstellt, zu verhängen, ermuntere das nur andere Regelverletzer. „Die Verantwortung dafür liegt bei Moskau“, sagte Erler. Russland und China hatten am Dienstag im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto Sanktionen gegen das syrische Regime wegen dessen Chemiewaffeneinsätzen verhindert. Moskau machte in New York bereits zum siebten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs eine Syrien-Resolution zunichte.

Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur