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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, drängt darauf, dass die in Deutschland per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten auch tatsächlich verhaftet werden. „Jeder nicht vollstreckte Haftbefehl ist einer zu viel“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die gestiegene Zahl der offenen Haftbefehle gegen rechte Straftäter ist beunruhigend und wirft viele Fragen auf. Die Fälle, in denen ein Haftbefehl auf politisch motivierter Gewaltkriminalität beruht, müssen mit hohem Fahndungsdruck verfolgt werden.“
Högl nahm Bezug auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion vom Dezember. Dieser könne man entnehmen, dass 372 Haftbefehle gegen rechte Straftäter zuletzt nicht vollstreckt worden seien. 70 davon beruhten auf einer politisch motivierten Straftat, 98 auf einer Gewalttat und fünf Fälle auf einer politisch motivierten Gewalttat.
Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur