Caffier sieht Koalition mit FDP und Grünen als Sicherheitsrisiko

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fürchtet Sicherheitsrisiken durch ein mögliches Jamaika-Bündnis der Union mit Grünen und FDP. „Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre“, sagte Caffier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Als Stichwort nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Thema Datenspeicherung.

Die Union habe in den vergangenen Jahren dagegen mit der SPD einiges auf den Weg gebracht und umgesetzt. „Die FDP ist bisher gegen Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen müssen sich erst noch orientieren“, erklärte der Sprecher der Unions-Innenminister. „In der Asyl- und Ausländerpolitik darf die Union beim Familiennachzug und bei der Forderung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, nicht einknicken. Für den Anti-Terror-Kampf brauchen wir eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung. Das wird alles nicht einfach.“ Laut Caffier zwingt eine Koalition aus mehr als zwei Partnern dazu, zu viele Kompromisse einzugehen. Dennoch sieht der CDU-Politiker auch personelle Brücken. „Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist pragmatisch und sachorientiert, Christian Lindner ein kluges Bürschchen. Da könnte etwas gehen“, sagte Caffier.

Foto: Delegierter hält Rede auf Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur