Stegner erwartet „sehr schwierige“ Gespräche mit der Union

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer Neuauflage der großen Koalition. „Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche. Da gibt es keinen Automatismus.“

Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, nicht nur mit CDU und CSU. „Was dabei herauskommt, steht in den Sternen.“ Eine Verengung auf große Koalition oder Neuwahlen halte er für falsch. Die SPD stehe für klare Inhalte und sei „kein billiger Jakob“, betonte Stegner. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende schloss aus, dass seine Partei dem Regelwerk von CDU und CSU zur Begrenzung der Zuwanderung zustimmt. „Das ist kein Regelwerk, sondern hanebüchener Unsinn und eine intellektuelle Beleidigung. Auf so etwas lassen wir uns natürlich nicht ein“, sagte Stegner.

„Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention.“ Eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs werde es mit der SPD auch nicht geben. „In der Sozialdemokratie vertritt niemand die Position, dass alle, die hierher kommen, auch bleiben können. Aber bei unseren humanitären Verpflichtungen werden wir keine Abstriche machen“, betonte Stegner.

In der Gesundheitspolitik forderte Stegner die Einführung einer Bürgerversicherung für alle, die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werde. Für den Arbeitsmarkt verlangte er andere Formen der Arbeitszeit, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und mehr Tarifbindung. Außerdem müssten die grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.

Foto: Ralf Stegner, über dts Nachrichtenagentur