Bremen soll bis 2035 saniert werden

Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, hat am 15. Dezember 2016 vor der Bremischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu dem Ergebnis der Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgegeben.

„Bremen wird ab 2020 mit jährlich 487 Millionen Euro aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich profitieren. Für die Gesamtlaufzeit bis 2035 werden wir Sanierungshilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro erhalten, die auch durch das Grundgesetz verbürgt sind. Für den weiteren Sanierungsweg, den wir bis mindestens 2035 gehen werden, haben wir drei zentrale Ziele formuliert: Schuldenbremse einhalten, Wirtschafts- und Finanzkraft stärken, Schulden abbauen. Dieser Weg bietet uns die notwendigen Handlungsspielräume, um mit gezielten Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschafts- und Finanzkraft die Haushaltssanierung weiter voranzutreiben. Zugleich können wir notwendige Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer beiden Städte und zur Weiterentwicklung unseres Standortes ergreifen“, so Sieling.