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INF-Vertragsbruch: USA legen Nato-Partnern Beweise gegen Russland vor

In der Nato spitzt sich der Streit um den Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF) zu. Bei ihrem Treffen am Dienstag wollen die Außenminister der Allianz eine Erklärung verabschieden, die Russland den Bruch des INF-Vertrags vorwirft, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Mit dem INF-Vertrag verzichteten Amerikaner und Russen 1987 auf landgestützte nukleare Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern.

Mehrfach hätten zuvor die USA innerhalb der Nato ungewöhnlich offen über ihre Geheimdiensterkenntnisse berichtet. Sie hätten den Verbündeten sogar Zugang zu sogenannter raw intelligence gewährt, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. So hätten sie den Partnern erstmals einen Satellitenfilm gezeigt, der die Flugbahn eines landbasierten Marschflugkörpers SSC-8 mit einer Reichweite von weit mehr als 500 Kilometern dokumentiert. Zudem hätten die USA Unternehmen genannt, die an der Entwicklung und Herstellung der verbotenen Flugkörper und Startvorrichtungen beteiligt sind. Damit erhöhten sie den Druck auf die Alliierten massiv. Die USA und ihre europäischen Verbündeten seien sich jedoch uneins, welche Konsequenzen man Russland androhen sollte. Die Bundesregierung bewerte die Beweise nach einer Analyse durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als überzeugend, berichtet das Nachrichtenmagazin. Berlin habe bereits zugestimmt, dass die Außenminister den Vertragsbruch durch Russland in einer Erklärung feststellen können. Strittig ist Diplomaten zufolge, ob die Nato Russland in der Erklärung direkt mit Konsequenzen drohen sollte. US-Diplomaten erklärten jüngst ihren europäischen Kollegen, die USA hätten keine andere Wahl als den Vertrag zu kündigen, berichtet der „Spiegel“ weiter. Man gefährde die Sicherheit Europas, wenn man sich an ein Waffenverbot halte, das Moskau breche. Berlin und einige westeuropäische Verbündete hingegen fürchten eine Aufrüstungsspirale und drängen auf eine abgestufte Drohung. Diese würde zunächst ein Kontrollregime beinhalten, um den INF-Vertrag doch noch zu retten. „Die Russen haben den Vertrag eindeutig gebrochen“, sagte der EU-Außenpolitiker Elmar Brok dem „Spiegel“. „Die Amerikaner sollten den Vertrag jetzt aber nicht kündigen, sondern die Russen dadurch ins Unrecht setzen, dass sie gemeinsam in der Nato unverzügliche Inspektionen fordern“, so Brok weiter. Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, warnte, man müsse nun „eine Nachrüstungsdebatte mit aller Kraft vermeiden.“ Rüstungskontrollexperten werfen der Bundesregierung vor, das Aufziehen der Krise verschlafen zu haben. Die Bundesregierung habe jahrelang „den Kopf in den Sand gesteckt“, obwohl die Entwicklung absehbar gewesen sei, kritisieren Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik und Michael Staack von der Helmut Schmidt Universität.

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

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