Vertreter von CDU und SPD offen für strengeres Vorgehen an Grenze

Vertreter der Koalitionsfraktionen haben den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein strengeres Vorgehen an der deutschen Grenze begrüßt. „Der Fall Miri zeigst aufs Neue, dass die Schengen-Außengrenzen extrem löchrig sind und bei einigen Schengen-Partnern die vorgesehenen Binnengrenzfahndungen kaum stattfinden“, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Schuster spricht sich seit längerer Zeit bereits für schärfere Maßnahmen aus.

„Die Bundespolizei muss schon an der Grenze illegale und Kriminelle mit Wiedereinreisesperre und Personen ohne Einreiseberechtigung zurückweisen können.“ Recht und Ordnung würden durch die Entscheidung gestärkt. Auch vom Koalitionspartner SPD erhält Seehofer Zuspruch. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte der „Der Fall Miri zeigt, dass die Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen dringend verbessert werden muss und dass die Kontrollen wirksam sein müssen.“ Högl fügte hinzu: „Offene Binnengrenzen mit Freizügigkeit für Personen und Waren sind in Europa ein hohes Gut.“ Voraussetzung für diese Freiheit seien aber sichere Außengrenzen. Högl forderte die EU-Kommission auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. „Es muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und Möglichkeiten verhindert werden, dass ein verurteilter und abgeschobener Straftäter wie Miri erneut nach Deutschland einreisen kann.“ Die SPD-Politikerin zeigte sich zudem offen für mögliche Gesetzesverschärfungen: „Sofern der Fall Miri zeigt, dass es notwendig ist, das Aufenthaltsrecht, Strafrecht und Verfahrensrecht zu ändern, um beispielsweise eine Inhaftierung illegal eingereister Straftäter zu ermöglichen, werden wir als Gesetzgeber tätig werden, um für die Gerichte die nötigen Grundlagen zu schaffen.“

Foto: Grenzpfosten, über dts Nachrichtenagentur