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Innenminister wollen Missbrauch von Interpol künftig verhindern

Innenminister von CDU und SPD haben Schritte gegen den Missbrauch der Polizei-Organisation Interpol zu politischen Zwecken angekündigt. „Dass die Türkei Interpol missbraucht hat, um einen missliebigen Oppositionellen im europäischen Ausland verhaften zu lassen, ist besorgniserregend“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Am Wochenende war der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli auf der Grundlage einer türkischen Festnahme-Ausschreibung in Spanien gefasst und unter Meldeauflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

„Wir müssen jetzt gemeinsam mit allen Interpol-Behörden prüfen, wie so etwas künftig verhindert werden kann“, sagte Reul. Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädierte für Änderungen. „Interpol ist kein Selbstbedienungsladen“, erklärte Pistorius. Interpol selbst und auch die Länder, die vermeintliche Straftäter ausliefern sollen, müssten künftig sehr genau hinsehen.

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