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Innenministerium stoppt Thüringens Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge

Thüringen wird keine zusätzlichen 500 Flüchtlinge von den überfüllten griechischen Inseln aufnehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat das von der rot-rot-grünen Landesregierung beschlossene Landesaufnahmeprogramm verhindert.

In einem Schreiben des BMI-Staatssekretärs Hans-Georg Engelke an den Thüringer Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) heißt es, die „rechtlichen Voraussetzungen“ seien „nicht erfüllt“. Er verweist auf den Paragrafen 23 des Aufenthaltsgesetzes, wonach das „Einvernehmen“ mit dem BMI nötig ist. Stimmte die Regierung zu, würde die „Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt“. Vor wenigen Tagen hatte das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium bereits dem Berliner Senat untersagt, 300 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Das Bundesprogramm sieht etwa die Aufnahme von 243 behandlungsbedürftigen Kindern mit ihren Kernfamilien vor. „Aufgrund ihrer besonders großen Aufnahmebereitschaft wurden die Länder Berlin und Thüringen dabei besonders berücksichtigt“, schreibt Engelke. Der Grüne Adams sagt, er sei enttäuscht, und droht eine Klageprüfung gegen die Entscheidung an.

Foto: Flüchtlinge an der Grenze Griechenland-Mazedonien, über dts Nachrichtenagentur

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