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Internationale Organisationen beziehen Position im Yücel-Verfahren

Elf namhafte internationale Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen haben sich im Verfahren um den inhaftierten deutsch-türkischen Deniz Yücel zu Wort gemeldet. Die Verbände, zu denen Human Rights Watch, die Schriftstellerorganisation PEN International und der Internationale Journalistenverband gehören, reichten ihre Stellungnahme beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein, berichtet die “Welt” (Mittwoch). In dem Dokument heißt es demnach unter anderem, der Fall des Journalisten sei “eine wichtige Gelegenheit” für das Gericht, um “sicherzustellen, dass Journalisten, Blogger und erklärte Regierungskritiker nicht zum Opfer von Anklagen werden, die politisch motiviert und durch die Erfordernisse der aktuellen Lage nicht zu rechtfertigen sind, sowie den Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zuwiderlaufen”.

Der Journalist Yücel wird seit mehr als sieben Monaten unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung in der Türkei in Einzelhaft gehalten. Eine Anklageschrift und Beweise wurden nicht vorgelegt. Im April legte Yücel Beschwerde vor dem EGMR ein. Das Gericht behandelt seinen Fall mit Vorrang. Die türkische Regierung ist zu einer Stellungnahme aufgefordert, die bis zum 14. November vorliegen muss. Auch die Bundesregierung soll anschließend Stellung nehmen. Daneben werden internationale Verbände und Beauftragte gehört. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Fall Yücel schreiben die Organisationen auch, die Lage der Pressefreiheit in der Türkei habe der internationalen Gemeinschaft schon immer Anlass zur Sorge gegeben. Doch nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 habe sich die Lage deutlich verschlechtert. Das juristische Vorgehen der Regierung habe “die Pressefreiheit ernstlich untergraben”. Der Versuch, mit Mitteln des Strafrechts die Verbreitung kritischer Ansichten zu bestrafen und zu verhindern, stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar. Bei den weiteren Organisationen, die sich zum Fall Yücel äußerten, handelt es sich um Article 19, den Europäischen Journalistenverband, das Comittee to Protect Journalists, das Europäische Zentrum für Meinungs- und Pressefreiheit, die Europäische Journalistenföderation, Index on Censorship, die Internationale Journalistenföderation und das International Press Institute, schreibt die “Welt”. Kurz zuvor hatte auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Pressefreiheit, David Kaye, seine Stellungnahme zu den Fällen von Yücel und neun weiterer Journalisten in der Türkei abgegeben. Darin heißt es unter anderem: “Die Summe der Fakten legt nahe, dass die Regierung unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Meinungsfreiheit mit Verhaftungen, Anklagen und Inhaftierungen weiträumig unterdrückt.”

Foto: “FreeDeniz” auf Axel-Springer-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur

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