Schäfer-Gümbel: Rückkehr von AfD-Politiker Höcke in Schuldienst ausgeschlossen

Der Vize-Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hält eine Rückkehr des AfD-Politikers Björn Höcke in den hessischen Schuldienst für ausgeschlossen: „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, verlässt den Boden unserer Verfassung, und ist zur Erziehung unserer Kinder ungeeignet. Sollte Herr Höcke also jemals in den Landesdienst zurückkehren, kann er auf keinen Fall unterrichten“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist die Haltung des Thüringer AfD-Fraktionschefs zum Islam.

In einem Beschluss seiner Fraktion vom 22. März heißt es: „Die Religionsfreiheit ist kein `Supergrundrecht`, das sämtliche Aspekte des Islam unter den Schutz der Verfassung stellt.“ Im Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“ vom 26. März antwortete Höcke auf die Frage, ob es für ihn nicht infrage komme, den Islam unter die Religionsfreiheit zu stellen: „Nein. Die Religionsfreiheit ist kein Supergrundrecht.“ Schäfer-Gümbel sagte dazu, Äußerungen wie die von Höcke seien ein deutliches Zeichen dafür, dass die AfD „eine im Kern rechtsextreme Partei“ sei. „Wer über rassische Überlegenheit schwadroniert und die Religionsfreiheit einschränken möchte, hat als Lehrer im Unterricht nichts verloren – seine Rückkehr dorthin wäre absolut untragbar“, betonte der SPD-Politiker. Auch die hessischen Grünen lehnen eine mögliche Rückkehr Höckes in den Schuldienst aus. „Kultusminister Lorz hat angekündigt, unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen alles dafür tun zu wollen, dass Herr Höcke keinen Unterricht an einer hessischen Schule mehr erteilen wird“, sagten die beiden Landesvorsitzenden, Kai Klose und Daniela Wagner, dem „Handelsblatt“. „Darin hat der Minister unsere volle Unterstützung. Niemand kann wollen, dass ein Lehrer Schüler unterrichtet, der die wichtigsten Grundwerte unserer Verfassung in Zweifel zieht.“

Foto: Björn Höcke, über dts Nachrichtenagentur