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Janecek bietet SPD Pakt für schwarz-grüne Minderheitsregierung an

In der Grünen-Bundestagsfraktion wächst die Bereitschaft zu einer schwarz-grünen Minderheitsregierung. Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek schlägt der SPD dafür einen Pakt vor: „Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung, in der die SPD über einen Tolerierungsvertrag sozialdemokratische Kernanliegen einbringen kann, wäre eine Stabilität verheißende Alternative zu Neuwahlen“, sagte Janecek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgabe). Zwischen Grünen und Union habe es in den Sondierungen viel Übereinstimmung gegeben, die Grundlage für eine Zusammenarbeit sei bereits gelegt.

„Diese Grundlage ist in vielen Punkten für die SPD anschlussfähig. Schließlich haben die Grünen in den Sondierungen sozialdemokratische Anliegen mitvertreten, etwa beim Arbeitnehmerschutz und bei der Bekämpfung von Kinderarmut“, sagte Janecek. „Wenn die SPD aus nachvollziehbaren Gründen nicht in die Regierungsverantwortung will, aber dennoch inhaltlich das Land mitgestalten möchte, können Gespräche mit Union und Grünen sinnvoll sein“, so der Grünen-Politiker aus Bayern. Im Gegenzug müsste die SPD dafür den Grünen Zugeständnisse machen, etwa beim Kohleausstieg.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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