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	Kommentare zu: Jurist: Merkels Rechtsauffassung zum Asylrecht ist &#034;schlicht falsch&#034;	</title>
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	<description>Aktuelle Nachrichten zu Wirtschaft und Politik</description>
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		Von: Peter Kalkofen		</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Peter Kalkofen]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 14 Jan 2016 22:37:38 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für „schlicht falsch“. Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen, sagte Bertrams dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da es nicht der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterliegt.“

Jedes Grundrecht stehe unter dem Vorbehalt, dass es im Kollisionsfall mit anderen Verfassungsnormen zum Ausgleich gebracht werden müsse. 

Hallo Herr Maas,
haben sie hier nicht den gesetzlichen Auftrag festzustellen ob Frau Merkel ihr Volk noch schützt bzw. Schaden von uns abwendet. Halten Sie sich eigentlich noch an Gesetz und Ordnung. 
Als Sie 2013 antraten haben sie auf mich eine vertrauenswürdigen Eindruck gemacht. Nachdem sie sich aber von Herrn Gabriel haben abbügeln lassen und festzustellen ist das sie gar keine eigene Meinung haben dürfen wenn drauf ankommt, konstatiere ich, dass sie ihre Diäten ungerechtfertigt erhalten. Ihre vermeintlich sicheren Auftritte vor den Mikrofonen lassen bei Hände in den Hosentaschen schon auf allgemeine Unsicherheit deuten. da wünsch ich mir als ihr verdammt irre geführter Wähler das das mit Ihnen möglichst bald aufhört. Sie werden sicher eine Zuflucht in irgend einer Rechtsanwaltskanzlei finden. Leute wie Sie haben es eben immer besser als die die unter der Armutsgrenze leben.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für „schlicht falsch“. Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen, sagte Bertrams dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da es nicht der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterliegt.“</p>
<p>Jedes Grundrecht stehe unter dem Vorbehalt, dass es im Kollisionsfall mit anderen Verfassungsnormen zum Ausgleich gebracht werden müsse. </p>
<p>Hallo Herr Maas,<br />
haben sie hier nicht den gesetzlichen Auftrag festzustellen ob Frau Merkel ihr Volk noch schützt bzw. Schaden von uns abwendet. Halten Sie sich eigentlich noch an Gesetz und Ordnung.<br />
Als Sie 2013 antraten haben sie auf mich eine vertrauenswürdigen Eindruck gemacht. Nachdem sie sich aber von Herrn Gabriel haben abbügeln lassen und festzustellen ist das sie gar keine eigene Meinung haben dürfen wenn drauf ankommt, konstatiere ich, dass sie ihre Diäten ungerechtfertigt erhalten. Ihre vermeintlich sicheren Auftritte vor den Mikrofonen lassen bei Hände in den Hosentaschen schon auf allgemeine Unsicherheit deuten. da wünsch ich mir als ihr verdammt irre geführter Wähler das das mit Ihnen möglichst bald aufhört. Sie werden sicher eine Zuflucht in irgend einer Rechtsanwaltskanzlei finden. Leute wie Sie haben es eben immer besser als die die unter der Armutsgrenze leben.</p>
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