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Jusos wollen keine Koalition ausschließen

Berlin – In Abgrenzung zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordern die Jungsozialisten ihre Partei dazu auf, vor der Bundestagswahl alle Koalitionsoptionen offen zu halten. „Unser Ziel ist Rot-Grün und sonst nichts. Unabhängig davon waren wir Jusos aber immer gegen eine generelle Ausschließeritis“, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der „Welt“.

Die SPD-Nachwuchsorganisation wendet sich damit auch gegen Steinbrücks Absage einer rot-rot-grünen Koalition. „Wenn man alles ausschließt, was man nicht will, müsste man auch eine Große Koalition oder alle anderen Optionen, die nicht Rot-Grün lauten, vor der Wahl definitiv ausschließen“, sagte Vogt weiter. Vogt verlangte außerdem, der SPD-Parteitag am Sonntag solle beschließen, Vermögende stärker zu besteuern: „Die SPD sollte eine europaweite einmalige Vermögensabgabe in ihr Regierungsprogramm aufnehmen.“ Eine solche Abgabe könne „ein wirksames Wachstumsprogramm finanzieren“. Hohe Freibeträge würden verhindern, dass Kleinsparer belastet würden. Die Jusos sprachen sich zudem dafür aus, über jeden Waffenexport das Parlament entscheiden zu lassen. „Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt – und diese Spitzenstellung ist eine politische und moralische Belastung“, sagte Vogt: „Künftig sollte der Bundestag in einem transparenten Verfahren über jeden Waffenexport entscheiden. Waffenlieferungen etwa nach Saudi-Arabien, wo die Regierung deutsche Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, sollten wir generell einstellen.“(dts Nachrichtenagentur)

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