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Die Bundesregierung hat eine Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte den Beschluss.
Es handele sich um eine „sehr wichtige politische Angelegenheit“, sagte er am Mittwochmittag in Berlin. Der Gesetzentwurf sei ein „Meilenstein für die digitale Grundversorgung der Asylverfahren“. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es nach Angaben der Regierung unter anderem, die Registrierung von Asyl-und Schutzsuchenden sowie den Datenaustausch zu verbessern. Die Verwaltungsabläufe sollen weiter digitalisiert werden. Künftig sollen auch Jugendämter, die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden, die Träger der Deutschen Rentenversicherung, das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen sowie das Bundesamt für Justiz in den Datenaustausch eingebunden werden. Laut Gesetzentwurf soll die Bundespolizei zudem künftig auch außerhalb eines 30-Kilometer Grenzraums unerlaubt eingereiste Personen erfassen dürfen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur