Start > Augsburg > Kanzleramt wirbt für überparteilichen Konsens bei NPD-Verbotsverfahren

Kanzleramt wirbt für überparteilichen Konsens bei NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Das Bundeskanzleramt sucht im Vorfeld der Entscheidung über ein NPD-Verbotsverfahren derzeit nach einem überparteilichen Konsens für einen möglichen Gang zum Bundesverfassungsgericht. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Vor allem Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wirbt demnach hinter den Kulissen für einen erneuten Verbotsantrag in Karlsruhe.

Unterstützung erhält er dabei von den Landeschefs aus Bayern, Berlin und Rheinland-Pfalz. „Wir sollten da alle an einem Strang ziehen und das Notwendige für ein erfolgreiches NDP-Verbotsverfahren schnellstmöglich auf den Weg bringen“, drängt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagt: „Hier müssen wir als Demokraten zusammenstehen und gemeinsam handeln.“ Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), fordert die Zweifler auf, „über die Parteigrenzen mehr Mut zu zeigen. Wenn es rechtliche Hürden wegen V-Leuten in der Führungsebene der NPD gibt, dann müssen diese Hürden eben beseitigt werden.“

Hier nachlesen ...

Gesetzentwurf von Spahn: Hebammen müssen künftig studieren

Wer Hebamme werden will, muss künftig studieren. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.