FDP bei Grundgesetzänderung für Digitalpakt gesprächsbereit

Die FDP hat sich bei der notwendigen Grundgesetzänderung für einen „Digitalpakt“ gesprächsbereit gezeigt. Finanzminister Olaf Scholz habe ihn bereits um ein Gespräch gebeten, sagte FDP-Chef Christian Lindner auf einem Parteitag in Berlin. Das Vorhaben der Großen Koalition zur Unterstützung von Schulen sei zwar nicht der große Wurf, aber besser als gar nichts, sagte Lindner.

Zuvor hatte der FDP-Chef mit einem breiten Rundumschlag die Politik der Bundesregierung kritisiert. „Ein Land, das sich mehr mit Karl Marx beschäftigt als mit Blockchain, ist dabei, den Anschluss in der Welt zu verlieren“, sagte Lindner. Er kündigte den Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe an, wenn nach 2020 der Solidaritätszuschlag weiter erhoben werde. An die eigene Partei gerichtet zeigte sich der FDP-Chef für eine Erneuerung offen. „Kommt der Vorschlag, dass wir eine männliche und weibliche Doppelspitze im Vorsitz brauchen, dann diskutieren wir das und machen das vielleicht – bei meinem Nachfolger“, so Lindner. Die FDP werde derzeit überwiegend von Männern gewählt, dies müsse sich ändern.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur