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Kartellamtspräsident: Altmaiers EEG-Reform-Vorschläge unzureichend

Berlin - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Gesetztes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) für unzureichend. Weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, "greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern", sagte Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen.

"Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern sondern umsteuern", sagte Mundt. Er plädierte für ein System, in dem Stromversorger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssten, ohne vorab Preis und Erzeugungsart staatlich festzulegen. Damit könnten die gesetzten Ausbauziele effizienter und kostensparender erreicht werden als in dem derzeitigen planwirtschaftlichen Förderregime. "Statt staatlich festgesetzter Garantiepreise schafft ein Quotensystem Freiräume, die die Marktteilnehmer effizient und kostensparend nutzen könnten", sagte Mundt der Zeitung.
Foto: Peter Altmaier, dts Nachrichtenagentur

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