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Kassenbon-Pflicht – Ausnahmeregeln werden befürwortet

Da war er: Der 1. Januar 2020 und damit der Tag, an dem die Kassenbon-Pflicht eingeführt wurde. Das bedeutet, für jeden Kaufvorgang müssen die Einzelhändler einen Beleg in Papierform oder in elektronischer Form zur Verfügung stellen – egal ob der Kunde dies wünscht oder nicht. Deshalb war dieser Tag nicht nur ein schwarzer Tag für die Umwelt.

Jeden Tag zusätzlich 140.000 Kilometer Kassenbons

Bereits im Januar dieses Jahres gab allein der Supermarktkonzern Rewe an, dass mit einem zusätzlichen Papierverbrauch von 632 Tonnen oder eben 140.000 Kilometer Bons im Jahr zu rechnen ist. Dazu kommt, dass mit einer Gefährdung der Gesundheit bei denjenigen zu rechnen ist, die Kassenbons in den Händen halten – zumindest wenn diese aus Thermopapier bestehen.

Zwar ist seit diesem Jahr die Verwendung des gesundheitsschädlichen Bishphenols A (BPA) in Thermopapier verboten, doch es zeigt sich in Studien, dass auch die Ersatzstoffe Bisphenol S oder Bisphenol C eine ähnliche Wirkung auf die Gesundheit haben können.

Somit liegt die Lösung für die Betriebe darin, Thermorollen zu verwenden die BPA- und komplett phenolfrei sind. Mittlerweile haben sich die Hersteller der Thermorollen 80/80/12 – 80 und anderer Größen dazu entschieden, Bisphenolfreie und phenolfreie Bonrollen zu produzieren. Diese kommen bspw. beim Edeka-Verbund zum Einsatz. Dabei handelt es sich um Blau-graues, FSC-zertifiziertes Thermopapier, in dem keine Chemikalien für die Farbentwicklung enthalten ist. Hier soll die Farbreaktion rein physikalisch erfolgen und zudem darf dieses auch ins Altpapier, hingegen dem herkömmlichen Thermopapier.

Ausnahmeregelungen: Von Politikern befürwortet

Im Januar bereits ging es darum, dass es bei der Kassenbon-Pflicht künftig eventuell doch Ausnahmen geben könnte. So hatte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier für größere Spielräume, für Ausnahmen bei der Bonpflicht ausgesprochen. Selbst die Bundeskanzlerin hatte Verständnis für die Einwände der Kritiker der Bonpflicht und sich ebenfalls gegenüber der Ausnahmen für die Bonpflicht offen gezeigt. Eben diese gab das Gesetz auch her. Grundsätzlich sollte jedoch nicht an dieser Pflicht gerüttelt werden, vor allem da der Handel drei Jahre lang zeit hatte sich darauf vorzubereiten.

So gibt es einen Weg gegen die Papierflut und die Mehrkosten-Belastung. Diesen Weg schlug Rewe ein. Bereits seit Dezember 2019 setzte der Konzern den „eBon“ ein. Diesen erhalten die Kunden sobald sie sich über das Kundenkonto oder einer Payback-Karte anmelden, um so den Kassenbon als elektronische Datei an die E-Mail-Adresse zu erhalten. Hier entfällt der Ausdruck des Einkaufszettels. Allerdings gibt es hier einen Nachteil: Welcher Kunde gibt gern seine E-Mail Adresse in jedem Geschäft an?

Doch es gibt sicherlich bald findige Unternehmen, die eine unerwartete und vor allem einfache Lösung fuer die Belegpflicht finden. Oder der Gesetzgeber ermöglicht Lösungen, wie bspw. die simple Anzeige des Kassenbons auf dem Display.

Die Befreiung von der Belegausgabepflicht

Es ist bei allen Gesetzgebungen auch bei dieser der Fall, dass es Ausnahmen von vielen Regelungen gibt. So heißt es im §146a Absatz 2 AO: „…..können die Finanzbehörden bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gemäß § 148 AO aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Belegausgabepflicht befreien. Die erteilte Befreiung kann jederzeit widerrufen werden“.

Weiter heißt es im §148 AO: „… können die Finanzbehörden für einzelne Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen dann Erleichterungen bewilligen, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Härten mit sich bringt, und wenn darüber hinaus eine Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird. Die Bewilligung ist auch rückwirkend möglich“.

Auf gut Deutsch bedeutet dies, dann die Einzelhändler die Möglichkeit haben, bei dem örtlich zuständigen Betriebsfinanzamt eine Befreiung von der Belegausgabepflicht zu beantragen.

Es handelt sich hier bei den Begriffen wie Zumutbarkeit oder Praktibiliät um Ermessensentscheidungen. Das heißt, das diese so oder so ausgelegt und interpretiert werden können. Dazu kommt, dass jede Entscheidung auch eine Einzelfallentscheidung ist.

Kommt es zu einer Ablehnung, dann hat der Einzelhändler Anspruch darauf, von seinem Rechtsbehelfs- bzw. Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen und gegen den Ablehnungsbescheid vorzugehen. Ob dieses genutzt wird oder nicht, das ist abhängig vom Einzelfall.

Zudem gibt es eine Ausnahme. So ist die sogenannten „offene Ladenkasse“, also eine Barkasse die nicht über technische Ausstattungen verfügt nicht von der Belegpflicht betroffen. In diesem Fall wird fuer das Bargeld ein einfacher Behälter benutzt, wie bspw. eine Schublade, eine Geldkassette oder eine Schachtel.

Es wird kein Kassenbon ausgegeben – muss mit Konsequenzen gerechnet werden?

Zuerst einmal die gute Nachricht: Wird ein Kassenbon nicht ausgestellt, dann wird dafuer kein Bußgeld verhängt. Die schlechte Nachricht ist, dass das nicht Ausstellen eines Kassenbons als Indiz dafuer gewertet werden kann, dass den Aufzeichnungspflichten nicht nachgekommen wird. Die Folge davon können sein, häufigere Betriebsprüfungen, bei denen es oft zu Unklarheiten kommt. Und es sind eben diese Unklarheiten, bei denen es zu einer Umsatzschätzung durch das Finanzamt kommen kann. Diese haben dann zur Folge, dass es zu hohen Steuernachzahlungen kommt. Daher gilt: Kein Kassenbon = höheres Steuernachzahlungsrisiko.

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