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Kauder drängt auf neue Föderalismusreform

Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat einen grundlegenden Umbau der deutschen Ländergliederung für die Zeit nach der Wahl in Aussicht gestellt. „Der Bundesstaat muss einfach besser funktionieren als bisher. Wir brauchen dringend eine weitere Föderalismusreform“, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Das Thema habe genauso Priorität wie die Bewältigung der Euro-Krise. Wichtigstes Vorhaben sei die Abschaffung des „unsinnigen Kooperationsverbots in der Bildung“. Danach dürfen die Länder in Schul- oder Hochschulfragen allein entscheiden, dem Bund ist es verboten, für Bildungsaufgaben der Länder dauerhaft Geld zu geben. Auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssten neu geregelt werden. „Die Länder sind in der Tat zum Teil in einer schwierigen finanziellen Lage“, so Kauder. Ein Grund dafür seien die Pensionslasten. „Wir müssen darüber reden, wie wir sie so mit Geld ausstatten können, dass sie nicht bei jeder Gelegenheit in die Versuchung kommen, den Bund zu erpressen.“ Der Versuch, den deutschen Föderalismus zu reformieren, ist eine Dauerbaustelle. Diverse Kommissionen hatten bisher keine befriedigenden Ergebnisse erarbeiten können.

Foto: Volker Kauder, über dts Nachrichtenagentur

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