Kipping: Einheit wurde über juristisch schnellen Weg vollzogen

Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping kritisiert, dass bei der Wiedervereinigung 1990 der „juristisch schnelle Weg“ gewählt wurde. „Die Chance, die sich 1989/90 auch bot – einen echten dritten Weg zwischen sozialistischer Staatswirtschaft und Kapitalismus zu gehen – wurde nicht einmal in Betracht gezogen“, sagte Kipping in einem Streitgespräch der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Haseloff wies Kippings Vorstellung zurück.

„Wir waren bankrott. Wir hatten keine Zeit mehr zu gucken, was an welchem System besser und schlechter war“, sagte Haseloff. Wenn der Osten nicht schon vor der Wiedervereinigung von der alten BRD „durch große Transferzahlungen aufgefangen worden wäre, wäre es in einer Katastrophe gemündet“, so Haseloff. Nach Ansicht der gebürtigen Dresdnerin Kipping könne man die Wiedervereinigung nicht „nur als große Solidaritätsleistung des Westens erzählen“. Der Osten sei „auch als großer Absatzmarkt hinzu gekommen“. Haseloff nannte den Aufbau Ost eine „wahnsinnige Leistung“, von der er nicht gedacht habe, dass sie innerhalb einer Generation zu schaffen wäre. Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben durch die Treuhand räumte Haseloff „Missbrauch, Fehlentscheidungen und kriminelle Energie“ ein. „Das waren aber schwarze Schafe“, sagte Haseloff. Kipping hingegen nannte das Agieren der Treuhand „alles andere als eine gute Sachverwaltung“. „Da ging es vor allem darum, Betriebe für einen Appel und ein Ei zu verkaufen, wobei sich einzelne auch noch bereichert haben.“ Sie wolle den Bankrott der DDR nicht schönreden. „Aber was übrig blieb, ist dann von der Treuhand kaputtgemacht worden“, sagte Kipping.
Foto: Katja Kipping, über dts Nachrichtenagentur