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Kipping: Steinmeier in NSA-Affäre der „größte Heuchler“

Berlin – Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert und erklärt, dass der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier, der „größte Heuchler“ in der Daten-Affäre sei. „Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen.“

Der ehemalige Kanzleramtsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Steinmeier sei „der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre“, fügte Kipping hinzu. Die Linke sehe jedenfalls „keinen Weg, der an einem Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode vorbei fü;hrt. Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen.“ Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor erklärt, Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet und Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

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