Castellucci will Stopp von Rüstungsexporten über Nato hinaus

Der Bundestagsabgeordnete und kirchenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Castellucci fordert einen generellen Stopp von Rüstungsexporten über Nato, EU und ihnen gleichgestellte Länder hinaus. Das geht aus einer Beschlussvorlage vor, die Castellucci an Parteichefin Andrea Nahles gesendet hat und über die die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Anträge auf die Ausfuhr von Kriegswaffen, leichten und Kleinwaffen sowie Rüstungsgütern nach Drittstaaten werden grundsätzlich von der Bundesregierung nicht genehmigt“, schreibt Castellucci.

Ausnahme von diesem generellen Verbot sollten nach dem Vorschlag die Abgeordneten des Bundestages beschließen und zwar für jeden Antrag einzeln. Sammellisten, bei denen mehrere solcher Vorhaben zusammengefasst werden, sollen künftig nicht mehr möglich sein, berichtet die Zeitung weiter. Ein Einspruchsrecht des Bundestages gegen Rüstungsexporte gilt jedoch als rechtlich umstritten. Weitere Einschränkungen bei Rüstungsexporten soll es für Länder geben, die das Internationale Waffenhandelsabkommen der Vereinten Nationen nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben. Rüstungsgeschäfte mit diesen Staaten sollten von der Bundesregierung abgelehnt werden, schreibt Castellucci. Dies träfe auch Verbündete Deutschlands wie Israel oder die USA, die das Abkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Nach Castelluccis Vorstellungen sollen darüber hinaus auch jegliche Exporte in Konfliktregionen unterbleiben, selbst wenn es sich um Nato-Staaten oder ihnen gleichgestellte Länder handelt. Eine Ausnahme solle erst gemacht werden, sobald der Bündnisfall eintritt. Auch die Genehmigung sonstiger Rüstungsgeschäfte stellt sich Castelluccis anders vor als bisher: „In Zukunft entscheidet das Bundeskabinett als Ganzes an Stelle des Bundessicherheitsrates über die Ausfuhr von Kriegswaffen, kleinen und leichten Waffen, Rüstungsgütern sowie Produktionslizenzen und Technologietransfers.“ Die Entscheidungen über Exportgenehmigungen seien derart gewichtig, dass sie vom gesamten Bundeskabinett getroffen werden sollten. Ein Beschluss des Bundeskabinetts diene laut Castellucci außerdem der Transparenz, „weil sie im Rahmen der Fragestunde des Deutschen Bundestages am Tag der Kabinettssitzung thematisiert werden kann“. Als Begründung für seine Forderungen schrieb Castellucci in seinem Brief an Parteichefin Nahles: „Zwischen unserem Anspruch, Friedenspartei zu sein in der Tradition von Willy Brandt, und unserer Regierungsarbeit klafft seit Jahren eine riesige Lücke, die unsere Glaubwürdigkeit untergräbt.“ Der SPD-Politiker schreibt, er habe vor, das Papier den Parteimitgliedern zur Verfügung zu stellen, „um eine breite Debatte in unserer Partei anzustoßen“. Castellucci strebt den SPD-Landesvorsitz in Baden-Württemberg an.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur