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Kipping will nach Steuerschätzung Schuldenbremse kippen

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat infolge der jüngsten Steuerschätzung gefordert, die Schuldenbremse zu kippen. „Uns stehen knallharte Verteilungskämpfe bevor“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Doch wenn es nach der Bundesregierung gehe, werde Deutschland direkt nach der Coronakrise wieder in den Modus der Schuldenbremse fallen.

Dann müsse Deutschland Tilgungspläne umsetzen – trotz sinkender Steuereinnahmen. Damit drohten „Kürzungsarien in Bildung, Kultur, Sozialem und Naturschutz“. Um das zu verhindern, müssten jetzt zwei Schritte gegangen werden, sagte Kipping. „Erstens muss die Schuldenbremse fallen. Sie war schon immer ein Fehler.“ Aber jetzt werde sie zur akuten Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt. „Zweitens brauchen wir eine einmalige Vermögensabgabe.“ Das reichste Prozent der Bevölkerung solle „beginnend mit zehn Prozent zur Kasse gebeten werden“, so die Linksparteichefin. Das sei auch deshalb wichtig, um jene zu entlasten, „die mit ihrer Arbeit gerade den Laden am Laufen halten – bei häufig viel zu niedrigen Löhnen“. Mit einer Vermögensabgabe lasse sich verhindern, „dass die Kosten der Krise auf den Ärmsten und der Mitte der Gesellschaft abgeladen werden“. Laut Schätzung werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr mehr als 81 Milliarden Euro niedriger ausfallen als 2019. Die Schuldenbremse ist aktuell ausgesetzt, aber nicht abgeschafft. Mit Blick auf eine etwaige Vermögensabgabe sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag, es seien „keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant“.

Foto: Katja Kipping, über dts Nachrichtenagentur

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