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Klaus Töpfer: Neue Regierung muss „Energiewende-Manager“ einsetzen

Berlin - Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) fordert von der künftigen Bundesregierung, die Energiewende konsequent fortzusetzen und auszuweiten. Es müsse ein "Energiewende-Manager und ein Team eingesetzt werden, das dieses Großprojekt professionell steuert", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Diese müssten dem Bundestag verantwortlich sein.

Ein professionelles Projektmanagement sei bei einem Vorhaben dieser Größe unerlässlich. Die Ethikkommission zum Atomausstieg hatte dies bereit gefordert. Töpfer sagte, leider habe die schwarz-gelbe Regierung diese Empfehlung nicht aufgegriffen. "Die neue sollte es tun." Die Einrichtung eines eigenen Energie-Ministeriums lehnt Töpfer ab. "Der Aufbau eines neuen Ministeriums kostet viel Zeit und bindet viele Kräfte, wie ich aus eigener Erfahrung als Deutschlands zweiter Umweltminister weiß." Töpfer, der heute Direktor des Potsdamer Nachhaltigkeitsinstituts IASS ist, forderte, die Energiewende "in ihrer ganzen Breite" und dabei auch die "Energiearmut" anzugehen, in die viele ärmere Haushalte wegen steigender Kosten für Heizung, Benzin und Strom rutschten. "Energiearmut nur mit den Stromkosten zu verbinden und dies auf das EEG zu schieben, ergibt ein völlig falsches Bild", sagte er. Der Strom mache nur rund ein Viertel der Energierechnung aus. "Richtig ins Geld gehen das Heizen und der Sprit." Die sparsame, effiziente Nutzung der Energie müsse gefördert werden - etwa durch effizientes Verhalten, sparsame Haushaltsgeräte, Dämmung der Gebäude und spritsparende Autos. Hierfür solle es Beratung, staatliche Förderung und eine Verpflichtung der Energieversorger geben Um den in Deutschland wegen vermehrter Kohleverstromung zuletzt wieder angestiegenen CO2-Ausstoß in den Griff zu bekommen, forderte Töpfer die Einführung von CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke, um die älteren Anlagen "schrittweise aus dem Markt zu nehmen und Anreize für technologischen Fortschritt zu geben". Er erinnerte daran, dass in den 1980er Jahren erfolgreich Grenzwerte für die Schadstoffe Schwefeldioxid und Stickoxide bei Kohlekraftwerken erlassen wurden, was die Belastung deutlich senkte. Die deutsche Regierung müsse sich aber auch für eine grundlegende Reform des EU-Emissionshandels einsetzen, um die derzeit zu niedrigen CO2-Preise anzuheben.

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