Stegner fordert Union zu Nachverhandlungen beim Klimaschutz auf

Bei möglichen Nachverhandlungen mit der Union über den Koalitionsvertrag sollte sich die SPD nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner insbesondere auf den Klimaschutz konzentrieren. „Das Thema war schon da, hat sich aber deutlich zugespitzt, wenn man allein an die Rückschritte beim Ausbau der Windkraft denkt“, sagte Stegner der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Hier muss sich noch was bewegen, sonst werden die Klimaziele verfehlt.“

Stegner räumte ein, dass die Union dann ebenfalls auf Nachforderungen bei ihren Themen drängen könnte, nannte dafür aber rote Linien: „Ideen der CDU-Chefin für eine außenpolitische Militarisierung, die zum Beispiel auf deutsche Bodentruppen im Nahen Osten hinauslaufen, wird es mit der SPD niemals geben“, so Stegner. Auch eine vollständige Abschaffung des Solidarzuschlags, die nur den Superreichen zugutekomme, sei mit der SPD nicht zu machen.

Foto: Ralf Stegner, über dts Nachrichtenagentur