CDU-Vize Klöckner lehnt „Kooperationskoalition“ ab

CDU-Vize Julia Klöckner hat sich gegen eine sogenannte „Kooperationskoalition“ ausgesprochen. „Ich halte nichts von Halbabsprachen mit der SPD“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Die meisten Probleme würden sich im Laufe einer Legislaturperiode ergeben und ließen sich nicht vorher in fünf großen Punkten festhalten.

„Wir können nicht die Hand reichen für ein bisschen Absprache, für ein bisschen Tolerierung, für ganz großes Rosinenpicken der SPD, die sich nicht richtig traut.“ Die Botschaft der CDU in Richtung Sozialdemokraten sei eindeutig: „Entweder man will regieren oder man will nicht.“ Die CDU spreche sich für eine stabile Regierung aus. In der SPD wird derzeit eine neue Regierungskonstellation neben der Großen Koalition aus SPD und Union geprüft: eine „Kooperationskonstellation“, bei der nur einige große Projekte festgelegt werden und der Rest im Bundestag diskutiert wird. Die Idee stammt von der Parteilinken um den Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch.

Foto: Julia Klöckner, über dts Nachrichtenagentur