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Koalition will Anti-Geldwäsche-Einheit stärken

Die Große Koalition will der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls die Arbeit erleichtern. So soll, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, die Financial Intelligence Unit (FIU) künftig wesentliche Steuerdaten automatisiert abrufen können, etwa wenn sie Personen verdächtigt, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu betreiben. Um die wirtschaftlichen Hintergründe von Verdächtigen zu durchleuchten, muss die FIU bislang bei Finanzbehörden grundsätzlich Einzelauskunftsersuche stellen.

Die aber seien "angesichts des stetig steigenden Verdachtsmeldeaufkommens nicht mehr praktikabel", heißt es im Referentenentwurf des sogenannten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes, über den der "Spiegel" berichtet. Mit der Novelle will die Regierung Aufsichtslücken schließen, die der Wirecard-Skandal offenbart hat. Bei der FIU waren mehr als 2.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen mit Verbindung zu Wirecard eingegangen. Der Entwurf sieht unter anderem auch vor, dass Anbieter von Edelmetallanlagen wie Gold künftig Verkaufsprospekte erstellen müssen. Das würde es der Finanzaufsicht Bafin ermöglichen, solche Geschäfte gegebenenfalls frühzeitig zu unterbinden. In der Vergangenheit hatten immer wieder dubiose Anbieter ihre Kunden genarrt. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Zoll, über dts Nachrichtenagentur

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