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Koalitionspolitiker für einheitliche Corona-Regeln

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland haben Koalitionspolitiker einheitlichere Maßnahmen in den Ländern und ein Eingreifen des Bundes gefordert. "In der Bevölkerung regt sich ein wahrnehmbarer Unmut über den Flickenteppich von verschiedenen Vorgaben auf Länderebene. Hier müssen wir jetzt eingreifen", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).

Nötig seien bundesweit einheitliche Regelungen auch bei der Bekämpfung der Corona-Folgen, forderte er. "Anordnungen, die einheitlich und klar sind, schaffen Akzeptanz." Zudem plädierte Frei für eine Befassung des Bundestages mit den Corona-Maßnahmen. "Schließlich werden im Plenum die rechtlichen Voraussetzungen zur Pandemie-Bekämpfung geschaffen", sagte er. Die Menschen müssten durch eine Diskussion im Parlament in die Lage versetzt werden, die politischen Entscheidungen nachzuvollziehen. "Das schafft Vertrauen - und das brauchen wir für eine effiziente Umsetzung." Auch die SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas forderte "weitere Maßnahmen, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz bisher zu kurz gekommen sind". Nötig sei vor allem eine Schutz-Strategie für Risikogruppen. "Geht man davon aus, dass die Pandemie uns noch lange begleiten wird, brauchen wir einen politischen Schwerpunkt auf Präventionskonzepte, die vor allem verletzliche Zielgruppen schützen müssen", sagte Bas. Zudem kritisierte die SPD-Abgeordnete die wiederholten Warnungen vor einem zweiten Lockdown. "Drohszenarien möglicher Lockdowns verbreiten Angst und sind der falsche Weg, die Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen die Pandemie für die notwendigen Anstrengungen auch weiterhin mitzunehmen", so Bas. Stattdessen müsse genauer untersucht werden, wie sich Infektiosität, Sterberate erkrankter Menschen und die Auslastung von Intensivkapazitäten tatsächlich entwickeln. Auch die Grünen drängen auf einheitliche Regeln. "Die politische Vielstimmigkeit von Bund und Ländern hat eher für Verwirrung geführt, anstatt das jetzt so notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Maßnahmen des Infektionsschutzes zu stärken", sagte ihre Pflege- und Infektionsexpertin Kordula Schulz-Asche. Sie forderte zudem einen wissenschaftlichen Pandemierat, der Corona-Maßnahmen fachübergreifend und nicht nur in medizinischer Sicht bewertet, sondern etwa auch mit Blick auf Folgen für die Gesellschaft. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Corona-Hinweis an einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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