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Kommission zur Reform des Wettbewerbsrechts verzögert sich

Der Einsatz der im Koalitionsvertrag verabredeten Kommission für die Reform des Wettbewerbsrechts verzögert sich. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Entscheidungen zur genauen Zusammensetzung und zum Zeitplan der Kommission seien demnach noch nicht getroffen worden.

Die Große Koalition hatte sich auf den Einsatz einer Kommission zur Erarbeitung eines „Wettbewerbsrecht 4.0“ geeinigt, um die bisherigen Regeln weiter auf das Digitalzeitalter anzupassen. Damit sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch in Deutschland und Europa Digitalkonzerne entstehen, die international eine wettbewerbsfähige Größe erreichen. Die Kommission soll unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums stehen und ihr sollen Experten aus Wissenschaft und Praxis angehören. Die Grünen kritisieren die Verzögerung. „Nicht nur der aktuelle Skandal um Facebook zeigt, dass das Wettbewerbsrecht ein Update braucht“, sagte Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik der Grünen, der Zeitung. „Doch statt zu handeln, verschiebt die Bundesregierung wichtige Fragen in eine Kommission, für deren Einsetzung es noch nicht mal einen Zeitplan gibt.“ Damit verschlafe die Bundesregierung diese Debatte völlig und lasse die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutsche Wirtschaft allein. Studien zeigen immer wieder, dass die deutsche Digitalwirtschaft im internationalen Vergleich hinterherhinkt. Vor allem bei den Plattformen dominieren US-Unternehmen den Markt.

Foto: Unterschriften unter Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

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