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Kommunen halten Zuwanderungsgesetz für unzureichend

Die Kommunen haben das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz der Großen Koalition als unzureichend kritisiert. „Die mit dem Einwanderungsgesetz verknüpften Erwartungen sind illusorisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Für den Fachkräftemangel in Deutschland werde es „nicht viel mehr sein als ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Landsberg rief die Bundesregierung dazu auf, verstärkt das Potenzial auf dem deutschen und dem europäischen Arbeitsmarkt zu heben. „Die Lösung für das Fachkräfteproblem kann nur innerhalb Deutschlands und der EU gefunden werden“, sagte Landsberg. Dazu brauche man allerdings kein Einwanderungsgesetz. Fachkräftepotenzial sieht Landsberg auch in der Gruppe der „gut integrierten, arbeitenden Flüchtlinge, die trotz Ausbildungs- oder Arbeitsverträgen nicht sicher sein können, wie lange sie in Deutschland bleiben dürfen“, so Landsberg weiter. Es sei daher „zwingend erforderlich“, dass die Bundesregierung sich „auf eine Stichtagslösung“ einige und unter „bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Niederlassungsrecht“ einführe. „Wer sich integriert, für Deutschland arbeitet und seinen Lebensunterhalt selbst sichert, für den sollten wir mehr bereithalten, als eine Übergangslösung“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Foto: Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur

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