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Kretschmer gegen zentrale Kompetenz des Bundes im Katastrophenfall

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine zentrale Kompetenz des Bundes für Katastrophenfälle abgelehnt. Dies sei nicht sinnvoll, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der Föderalismus ist gerade für solche Zeiten gemacht. Es gibt unterschiedliche Bedingungen und man braucht die regionale Expertise.“

Landkreise müssten die Möglichkeit haben, den Katastrophenfall auszurufen, wenn sie besonders betroffen seien. Bund und Länder hätten aber ohnehin gezeigt, dass sie sehr gut zusammenarbeiteten. Kretschmer forderte, die Einschränkungen wegen des Coronavirus diszipliniert einzuhalten. In den vergangenen Wochen hatten die Bundesländer allerdings teils mit sehr unterschiedlichen Maßnahmen und offenkundig unabgestimmt auf die Krise reagiert. „Jetzt darf man nicht die Nerven verlieren. Es ploppen immer wieder Hotspots auf, die sich schnell zu einem Flächenbrand entwickeln können“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Michael Kretschmer, über dts Nachrichtenagentur

 

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